[Demo in Schwarzenbek am 13.12.] Gegen die Feind_innen der Freiheit!


Am 13.12. werden wir in Schwarzenbek auf die Straßen gehen, um gegen das erneute Erstarken der faschistischen Aktivitäten in der Gegend zu demonstrieren. Im Gegensatz zu vielen die sich den Stempel „Antifaschismus“ aufdrücken, sehen wir Antifaschismus nur als einen Teil unseres Kampfes. Alleiniger Antifaschismus wäre in unseren Augen lediglich die Verteidigung des Bestehenden und somit nicht mit unserem Ziel zu vereinbaren. Unsere Bestrebungen beinhalten die Überwindung und Zerschlagung jeder Herrschaftsform; von der Ausbeutung des Planeten, über die Ausbeutung von Tieren, hin zu Formen wie Rassismus, Sexismus sowie Homo- und Transphobie. Auch bitten wir nicht um Hilfe vom Staat oder der Polizei. Wir brauchen und wollen nämlich keine Herrscher_Innen die uns befreien. Der Kampf den wir auf die Straße tragen werden, ist nicht nur ein Kampf gegen Nazis, sondern einer gegen alle Autoritäten, gegen jeden Moment in dem wir unterdrückt und beherrscht werden.

Aus der Perspektive von vielen sind wir Kriminelle. Wir richten uns aber auch nicht nach euren Gesetzen, nach euren Definitionen von Gut und Böse oder besser gesagt, von legal und illegal. Wir richten uns danach, was wir für erstrebenswert finden. Und das ist eine Welt in der wir nicht mehr hassen müssen, eine Welt in der man seine Verantwortung oder Willen nicht länger abgibt und sein Leben selbstbestimmt in die Hände nimmt.

Wir wollen dazu anregen, dass die Menschen sich selbst organisieren, eigenständig etwas unternehmen und nicht mehr ihre Verantwortung, getreu dem Motto „Dafür bin ich nicht zuständig“, an den Staat abgeben. Es gibt kein Verlass auf den Staat oder die Polizei, besonders nicht in Betracht der Tatsache, dass jede_r willkürlich in das Fadenkreuz der Repressionsmaschinerie geraten kann. Auch in Schwarzenbek ist die Verfolgung von Anarchist_Innen oder antifaschistisch engagierten Menschen wichtiger, als etwas gegen die Nazipropaganda vor Ort zu unternehmen oder sinnvolle Dinge zu tun, wie den Dienst zu quittieren. Uns ist zwar mittlerweile zu Ohren gekommen, dass die Stadt es wohl doch in Auftrag gegeben haben soll, dass die Nazipropaganda entfernt werden sollte, was aber für uns nicht haltbar ist. Das beste Beispiel dafür ist, dass antifaschistische Sprayereien nur einen halben Tag in der Stadt zu sehen sind, aber es immer noch einige Naziplakate zu finden waren, die erst durch die Witterung unkenntlich gemacht worden sind. Wir hatten noch nie Vertrauen in die Fremdbestimmung und werden es auch nie haben. Unser Anspruch ist es sich nicht auf solche Hinhaltetaktiken oder Versprechungen zu verlassen, vielmehr ist er es selbst zu handeln, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Nicht um die Stadt zu verschönern oder ihr einen Dienst zu erweisen, sondern dafür, dass das Leben frei von Herrschaft sein soll; ganz gleich von welcher.

Es geht uns um Freiheit und Selbst-Organisierung. Deshalb folgt nicht blind unserem Aufruf, betrachtet ihn als eine Möglichkeit gemeinsam mit uns auf die Straßen zu gehen. Der 13.12. soll aber keine Möglichkeit dafür sein, sein Gewissen zu beruhigen, dass man etwas gegen Nazis getan hat. Der Kampf gegen Nazis und Herrschaft ist ein alltäglicher, den man nicht nur auf Demonstrationen führen kann. Er fängt im eigenem Kopf an, indem man das Hinterfragen anfängt. Das eigene Handeln, den eigenen Wortschatz und vor allem auch das eigene Wegschauen. Jede_r ist mitverantwortlich, ob das alltägliche Leben rassistisch, sexistisch oder anderweitig autoritär ist. Die passive oder aktive Zustimmung von Rassismus kommt mitunter auch durch den rassistischen Sprachgebrauch, Menschen in Nationen und Völkern zu unterteilen, Wahlkämpfe zuzulassen oder rassistische Witze abzunicken. Bei Ausgrenzung und Diskriminierung vergeht uns das Lachen und da werden Witze zum Benzin der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Brecht mit der rassistischen Norm! Folgt aber nicht uns, folgt niemandem. Richtet euer Denken und Handeln danach, jedes Leben zu erkämpfen und zu verteidigen und nicht danach, Stellvertreter_Innen oder Sprecher_Innen zu finden. Werdet selbst aktiv, jeden Tag, nicht nur am 13.12..

Die Stadt tut das Ihrige, um so etwas zu verhindern. Durch die Schaffung eines unpolitischen Jugendzentrums, in dem politisches Engagement nicht nur nicht gern gesehen, sondern es auch untersagt ist. Einzig der Kinder- und Jugendbeirat darf, auf Grund der Tatsache, dass er zur Stadt gehört, sich dort politisch engagieren. Die total lächerliche Begründung dafür basiert auf der Befürchtung, dass wenn sie eine Gruppe reinlassen, auch alle anderen rein lassen müssen. Der Stadt geht es damit nicht in erster Linie darum, Nazis keinen Raum geben zu müssen oder zu wollen, sondern darum, das Image einer weltoffenen Europastadt zu wahren. Einer Stadt in der Nazis, als Jugendliche mit einem etwas anderen Weltbild bezeichnet werden, einer Stadt die kein Problem mit Nazis hat. Die Tatsache, dass viele Ladenbesitzer_Innen lieber für sich privat Flyer und Plakate wollten, da sie Angst davor haben, wie die Nazis reagieren könnten, wenn sie diese im Schaufenster entdecken würden, zeigt es nur allzu gut. Die Angst vor Nazis ist bei vielen zur Norm geworden. Während versucht wurde dem Brandanschlag auf das „Feuerschloss“ den rassistischen Hintergrund zu entziehen, der Brandanschlag auf das „Eiscafe Venezia“ niemals komplett aufgeklärt wurde oder die unzähligen Übergriffe als „unwahr“ abgestempelt wurden, da diese nicht zur Anzeige gebracht wurden sind, gibt es dennoch noch Menschen, die nach wie vor die Präsenz der Nazis wahrnehmen. Es darf einfach keine Normalität sein, dass Menschen in Angst leben.

Deshalb gehen wir am 13.12. nicht nur gegen Nazis auf die Straße. Wir gehen gegen jede Autorität, gegen jede Form von Ausgrenzung und Verachtung auf die Straße.

Für ein Leben in Liebe, Freiheit und Anarchie!

Anarchistische Gruppe Schwarzenbek

www.agsbk.blogsport.de

Aufruf zu Solidarität mit den Gefangenen in Griechenland + Veranstaltung in HH


Aufruf für internationale Aktionen in Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen gegen die neuen Hochsicherheitsgefängnisse – Solidarität ist unsere Waffe

In letzter Zeit entsteht in Griechenland wieder ein Terrorklima. Der „Law and order“ Staat versucht die Neuordnung und Verschärfung der Repression aller Art (polizeiliche, gesetzliche sowie Züchtigungs-Strafrepression). Antiterrorgesetze, Vermummungsverbot, Verschärfung der Strafen, Erhöhung von Festnahmen und U-Haft werden durch den neuen Repressionsgesetzentwurf verstärkt. Der Gesetzentwurf sieht die Gründung neuer Isolationsgefängnissen vor und zielt generell auf die Isolation und die Ausrottung der gefangenen KämpferInnen und der kämpferischen Gefangenen.

Dieser Gesetzentwurf wird schon in Gefängnissen ganz Griechenlands angewendet: Abbrechen von Ausgangsgenehmigung oder dem Recht Strafaufschubs für Gefangene, die die vorgesehene Zeit ihrer Strafe schon verbüßt haben. Der Ablauf solcher Ereignisse verstärkt einen schon schlimmen Zustand in Gefängnissen, der seit Jahren schlechte Folgen hat, wie z.B. der Vorfall in Malandrino Gefängnis, wo der Gefangene Ilir Kareli in einem Moment von Selbstjustiz den Knast- Oberwächter Tsironis nach einem Konflikt hinsichtlich des Abbrechens seines Hafturlaubs umgebracht hat. Nachdem wurde Ilir von Bullen und Wächtern bis zum Tode gequält. Das war etwa eine informelle Anwendung von Todesstrafe als Vergeltungsmaßnahme für seine Tat.

Insbesondere sieht der Gesetzentwurf die Folgenden vor:
1- Drei Kategorien zur Klassifikation der Gefangenen werden eingeführt. Das sind die Kategorien A, B, und C. Im Rahmen einer generellen Vorbeugung gegen einer Revolte im Gefängnis erlässt der Staat die besondere Kategorie Typ C, wo die politischen Gefangenen, die gefangenen KämpferInnen sowie all die von dem Justizministerium als „Undisziplinierte” oder „Gefährliche“ charakterisierten Gefangenen zugeordnet werden.
2-Den Typ C Gefangenen wird der Hafturlaub entfallen, die Dauer des Ausgangs außer den Zellen wird noch begrenzt, wie auch die Dauer von Besuchszeit und telefonischer Kontakt mit Verwandten. Es ist auch vorgesehen, dass diese Gefangenen ihre ganze Strafe verbüßen müssen, ohne dass es Benefizmaßnahmen für ihre Verringerung gerechnet wird. Außerdem werden sie in diesen neuen Isolationsgefängnissen mindestens für zehn Jahre gehalten, nachdem wird es nur die Möglichkeit geben, die Haftung alle zwei Jahren zu überprüfen oder erneuen. Die durch das Antiterrorgesetz zur Freiheitsstrafen verurteilte Gefangenen haben kein Freilassungsrecht, wenn sie vorher nicht mindestens zwanzig Jahre ihrer Strafe verbüßt haben. Hinzu haben sie kein Arbeitsrecht. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass Griechenland an erster Stelle hinsichtlich der langjährigen und lebenslänglichen Inhaftierungen steht, da das Justizsystem vernichtende Strafen durchsetzt. Währenddessen ist die Überfüllung in Gefängnissen ein zweifelloses Phänomen.

-Typ C Zellen werden nicht nur in Domokos Knast eingeführt, sondern auch in anderen Knästen, damit die Gefangenen isoliert werden.

- Die Polizei übernimmt die Außensicherung der Gefängnisse (u.a. Kontrolle der Zellen, Gefangenentransport). Der Eingriff der Außerwache ins Gefängnis für Kontrollen und Repression fällt nun in die Zuständigkeit des jeweiligen Direktors, währenddessen werden die Bedingungen für Waffengebrauch von der Wache leichter.
-Gesetzgebung und Belohnung des Spitzelns, da es sogar vorgesehen ist, eine günstige Strafbehandlung für Gefangene, die mit Informationen zu der Zerschlagung bewaffneter Gruppe beitragen.
-Weitere Gesetzgebung in Bezug auf die Verwendung von DNA bei der Straf- oder Gerichtsverfahren (u.a. formelle Durchsetzung und Verbreitung der Datenbank, spezifische Verwendungsvorschriften der Stichprobe von genetischen Material).

Deswegen rufen wir am 19.6. einen Aktionstag in Solidarität mit den Gefangenen auf:

Gegen den faschistischen Gesetzentwurf für ein Gefängnis im Gefängnis
Gegen das Repressionsdogma “Law and Order”
Solidarität mit dem Kampf der Gefangenen, die ihre Würde fordern und mit dem neuen Totalitarismus von innen zusammenstoßen
Bis zum vollständigen Abriss jedes Gefängnisses

Soli-Fond für die finanzielle Unterstützung der Gefangene und verfolgten KämpferInnen
http://tameio.espivblogs.net

In diesem Kontext findet am 22. Juni 2014 um 18 Uhr eine Veranstaltung in der Hafenvokü (Hafenstraße, Hamburg) statt.
Eine Mitstreiterin aus Griechenland ist zu Gast und berichtet von den Kämpfen in den Knästen.
Veranstaltung „In Griechenlands Knästen brodelts…“

Neuer anarchistischer Podcast erschienen

Vor einigen Tagen ist ein neues Projekt, die Podcast-Reihe „Frequenz (A)“, online gegangen:

„Frequenz (A) haben wir auf der Basis gestartet, dass wir uns alle ein Leben jenseits der herrschenden Verhältnisse jenseits der Knastgesellschaft ein freies Leben wünschen. Frequenz (A) begreift sich als Medienprojekt, welches über aktuelle Konflikte und Themen aus einer antiautoritären beziehungsweise anarchistischen Perspektive berichtet.“ (Aus dem Selbstverständnis)

„Ein Interview mit Aktivist_innen aus Italien zu Repression und der aktuellen Situation der anarchistischen Bewegung in Italien bildet das Herzstück unserer ersten Ausgabe. Zudem haben wir für euch den aktuellen Stand in den NoTAV-Protesten zusammengetragen und ein Interview mit den Macher_innen des Culmine-Blogs vertont. Natürlich stellen wir uns auch vor und bringen einige News, Ankündigungen und geben den Gefangenen eine Stimme.
Hier ist die erste Ausgabe zum Anhören und Runderladen!

Hier der Link zum Blog:
frequenza.noblogs.org



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