Archiv für Mai 2010

Infoveranstaltung am 11.06 zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union

Europäische "Homeland Defence"
Zur Entwicklung innerer Sicherheit in der Europäischen Union

Mit dem Lissabon Vertrag, dem Stockholmer Programm und der geplanten Strategie für die innere Sicherheit schafft sich die Europäische Union die rechtlichen Grundlagen, den Aufbau ihrer Polizeien Europol und Frontex voranzutreiben.

Die EU entwickelt sich zur Datenbankgesellschaft, immer noch ist kein Ende in der Einrichtung von polizeilichen Informationssystemen abzusehen. Der Zugriff durch Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten wird weiter erleichtert.
Die hochdotierte EU-Sicherheitsforschung konkurriert mit zahlreichen Anwendungen zur Automatisierung des Polizeialltags, darunter Ermittlungssoftware und Data Mining, hochgerüstete Grenzsicherungssysteme, fliegende Kameras oder die computergestützte Auswertung von Überwachungskameras.
Dem neuen industriellen Sektor "Homeland Defense" werden von 2005 bis 2015 vierfache Wachstumsraten prognostiziert. Wenn die Militarisierung sozialer Konflikte auf EU-Ebene politisch gerade nicht durchsetzbar ist, greifen Mitgliedsstaaten gern auf bilaterale Vereinbarungen zurück, etwa im Rahmen des Aufbaus der Europäischen Gendarmerietruppe zur Aufstandsbekämpfung. Widerstand ist kaum in Sicht. Die polizeiliche Staatswerdung der EU sieht sich keinem Antagonisten, etwa einer Bürgerrechtsbewegung, gegenüber. Dabei gibt es vielversprechende Ansätze auch im linksradikalen Spektrum, darunter die Kampagne gegen Frontex oder Solidaritätsarbeit rund um Gipfelproteste.

In der Veranstaltung geben wir einen Überblick über die Akteure, Verträge und Institutionen.
Am Ende wollen wir Möglichkeiten skizzieren und diskutieren, die "europäische Sicherheitsarchitektur" ins Wanken zu bringen.

Referent : Matthias von Gipfelsoli (www.Gipfelsoli.org)

Orga : anarchist black cross

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe gegen die IMK in Hamburg
(no-imk.blogspot.com)

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Gedanken zu Repression, Ohnmacht und der Suche nach Perspektiven

Gedanken zu Repression, Ohnmacht und der Suche nach Perspektiven

Repression
Wie versprochen melden wir uns nochmal, um euch auf dem Laufenden zu halten. Wir, das ist das Soli–Umfeld, das die Betroffen_e der Hausdurchsuchung vom 25.08.09 in Hamburg, versucht zu unterstützen. Nachdem recht lange nichts von uns zu hören war und nun auch ein Teil der Akten vom LKA bei den Rechtsanwält_innen eingegangen ist, wollen wir die aktuelle Situation schildern.
Vorab nochmal die Fakten: Am 25.08.09 wurde unsere Genoss_in im Hamburger Internetcafe GameSpot im Kleinen Schäferkamp unter dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung nach §306 mit §30 Abs.2 vorläufig festgenommen. Neben einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde noch am selben Tag eine Hausdurchsuchung in ihrer ehemaligen Wohngemeinschaft durchgeführt. Das Ergebnis der Durchsuchung war für die Cops ernüchternd, d.h. sie fanden nichts was sie beschlagnahmen wollten. Als unsere Genoss_in nach 8 Stunden entlassen wurde, folgte eine ziemlich offensichtliche Observation, die zum Teil auch provokant durch Uniformierte im Peterwagen durchgeführt wurde.

Wir werten diese ganze Aktion als Angriff auf alle linken Strukturen — und in Verbindung mit dem Tatvorwurf besonders auch als direktes Signal an eine sich kämpferisch und militant verstehende autonome/ linksradikale Szene in Hamburg und Umgebung. Wie dem aktuellen Hamburger Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist, bezieht sich die Kriminalisierung in diesem Fall insbesondere auf das Politikfeld Antimilitarismus.
weiter lesen… hier!

Neue Adressen für die 3 in der Schweiz gefangenen italienischen AnarchistInnen

Wie wir erfahren haben gibt es wohl eine neue Adresse für die 3 in der Schweiz inhaftierten AnarchistInnen. Da sie in U-Haft sitzen werden alle Briefe erst von der Staatsanwaltschaft gelesen. Um das Tempo zu erhöhen damit die GefährtInnen schnell die Post bekommen kann alles direkt an die folgende Adresse geschickt werden:

Luca Bernasconi, or Silvia Guerini or Costantino Ragusa
c/o Bundesanwaltschaft
Stawa Stadler
Tavbenstrasse 16
3003 Berna – Switzerland

Jonatan wurde erneut verlegt!

Der schwedische anarchistische Gefangene Jonatan wurde erneut verlegt!
Hier seine neue Adresse. Schreibt ihm und zeigt ihm das wir alles mitbekommen und ihn nicht alleine lassen werden.
Der neue Knast ist ein Klasse C Knast in der Nähe von Stockholm. (30 Minuten mit dem Zug)

die neue Adresse ist:

jonatan strandberg
anstalten storboda
19595 Rosersberg
Sweden

againstthewaiting.blogsport.de

Radiointerview zu den Geschehnissen in Griechenland

Unter folgendem Link findet Ihr ein Interview, welches Teile der Redaktion Knast und Justiz (sendet beim fsk hamburg) mit einer Person aus Athen zu den Geschehnissen der letzten Tage führten. Hört selbst…

hier gehts zum anhören…

Für den sozialen Aufstand!