Archiv für April 2013

RZ Prozess gegen Sonja und Christian: Beugehaft gegen Sybille S. verhängt


Am letzten Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurden Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt. Mit den Worten “So, Frau S., haben Sie sich das noch mal überlegt!” leitete Richterin Stock die versuchte Befragung ein. Und nachdem Sybille S. deutlich machte, dass sie an ihrer Aussageverweigerung festhält, verkündete die Richterin: “Das Gesetzt zwingt mich nun, jetzt die Beugehaft zu verhängen”.

Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sibylle hatte die Aussage als Zeugin konsequent verweigert, und bereits eine Geldstrafe zahlen müssen. Für die jetzt eingetretene Situstion ihrer Inhasftierungch hat sie eine Stellungnahme vorbereitet, die wir hier veröffentlichen.

Stellungnahme von Sibylle

Vor 30 Jahren wurde ich vom Frankfurter Oberlandesgericht allein aufgrund von Aussagen meines damaligen Verlobten Hermann Feiling verurteilt, die nicht nur ich damals für nicht verwertbar hielt.
Hermann war im Juni 78 bei einer Explosion in seiner Wohnung schwer verletzt worden, nachdem ein Sprengsatz für das Argentinische Konsulat in München – es war 1978 und Fußballweltmeisterschaft in der damaligen Diktatur Argentinien – vorzeitig explodiert war. Keine 24 Stunden, nachdem er in einer Operation beide Augen verloren hatte und die Beine bis kurz unter dem Becken amputiert worden waren, begannen die Vernehmungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei. Das ging so weiter bis in den Oktober 1978 hinein, wofür man Hermann noch in einer Polizeikaserne (!) „unterbrachte“ – alles ganz ohne Haftbefehl.

In einem Artikel im „Spiegel“ hieß es dazu am 24.11.80: „Mit welchen Mitteln Kriminalbeamte und Staatsanwälte die Anklagebasis erzwungen haben, dass und warum der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts überhaupt verhandelt, markiert einen Tiefpunkt bundesdeutscher Rechtspflege.“
Es gab viele damals, die derselben Auffassung waren und wir haben während des Prozesses 1980-1982 große Solidarität erfahren.

Nichtsdestotrotz wurde ich aufgrund dieser Aussagen verurteilt. Über dreißig Jahre lang lebe ich nun mit Hermann und meinem jetzigen Mann und meiner Familie in Wohngemeinschaft und es gelang uns, das Leben wieder in ruhigere Bahnen zu kriegen und zu stabilisieren, obwohl für Hermann zu der Bürde des Verlusts des Augenlichts und der Beine noch die Gefährdung durch schwerste epileptische Anfälle kommt.

Diese immer lauernde Anfallsgefahr war auch der Grund dafür, 30 Jahre lang nicht mit ihm über seine Vernehmungen und Aussagen im Jahr 1978 zu sprechen. Ich habe das sein lassen, damit keine Gesundheitsgefährdung entsteht, da ich Anfälle bei ihm erlebt habe, die so schwer waren und in Serie kamen, dass sie unmittelbar lebensbedrohlich waren.
Mir wird jetzt in dem laufenden Prozess als Zeugin das Recht zu schweigen nicht zugestanden. Wenn ich das als juristischer Laie richtig verstanden habe, dann soll eine eventuelle Nichtverwertbarkeit von Hermanns Aussagen nur ein Verfahrensfehler des früheren Prozesses gewesen sein, der mit meiner heutigen Aussagepflicht nichts zu tun habe. Das verstehe ich nicht. Dieser mögliche Verfahrensfehler war der Dreh- und Angelpunkt des Urteils gegen mich. Und mehr noch: Es ging um eine schwere Menschenrechtsverletzung, die heute einen Gang zum Europäischen Gerichtshof nahelegen würde.

Es war nicht meine Entscheidung und schon gar nicht die von Hermann, die Vorgänge von vor 34 Jahren wieder hervorzuholen. Aber wenn das Frankfurter Landgericht es jetzt so entschieden hat, dann muss auch und vor allem der Umgang von Polizei und Justiz mit Hermann im Jahre 1978 Gegenstand des gegenwärtigen Prozesses sein. Dies ist der Kern meiner „Gesinnung“ – die Staatsanwaltschaft bezeichnete mich als „Gesinnungstäterin“ – und meiner Haltung zu diesem Prozess.
Meine Entscheidung zu schweigen, entspringt nicht Lust und Laune, wie die Vorsitzende Richterin mir vorhielt. Ich habe sie mir reiflich überlegt, insbesondere auch, weil die schwerwiegenden Konsequenzen nicht nur mich betreffen, sondern natürlich meine Familie und die Wohngemeinschaft mit Hermann mit. Und darüber entscheidet das Gericht – und nicht ich.

Ich habe für mich entschieden, in diesem Prozess keine weiteren Aussagen zu machen.

Sibylle S.

aktuelle Infos zum Verfahren: http://www.verdammtlangquer.org

Für die soziale Revolte! – Solidarität mit den selbstorganisierten Kämpfen in Griechenland und weltweit! Für eine herrschaftsfreie Perpektive!

Aus dem Aufruf:

(…)
Solidarität mit den selbstorganisierten Kämpfen
In Folge der Dezember Revolte 2008 haben sich selbstorganisierte Kämpfe in Griechenland weiter verbreitet und entwickelt. Neben lokalen Strukturen, wie autonomen Stadtteil-Versammlungen und Tausch und Umsonst-Initiativen, gibt es auch viele spezifische Kämpfe, wie zum Beispiel aktuell der Widerstand gegen Goldmienen in Chalkidiki. Viele haben das Schauspiel der Politik durchblickt und ihr den Rücken gekehrt, denn sie geben nichts mehr auf ihre leeren Phrasen und Versprechungen.
Allgemein ist eine hohe Präsenz herrschaftsfeindlicher Ideen auf der Straße zu sehen. Auch der aktive Angriff auf den Staat und die Herrschaftsstrukturen hat sich verschärft. Heftige Zusammenstöße mit den Bullen, sowie eine Vielzahl militanter Angriffe sind kontinuierlich. Aber auch die Repression hat sich verstärkt. Die aktuellen Angriffe auf die Infrastruktur der Bewegungen in Form von Räumungen der besetzten Häuser und Zentren sind dabei die neuste Entwicklung. Im Zuge der Räumung der Villa Amalias im Dezember 2012 sind ua. auch 2 Genoss_innen aus Kiel festgenommen worden. Der daraus entstandene Solidaritätskreis besteht weiter und ist auch Teil der Initiative dieser Demonstration.
Aktuell sitzen über 25 Menschen mehrjährige Haftstrafen für ihre Kämpfe ab. Es laufen außerdem noch unzählige Verfahren und Ermittlungen, unter anderem gegen die Mitglieder, sowie Beschuldigte, der Stadtguerilla Organisationen “Revolutionärer Kampf” und “Verschwörung der Feuerzellen”. Trotz der schwierigen sozialen Situation und kontinuierlicher Repressionsschläge, die die Lage für viele Kämpfende schwierig gemacht haben, wird der Kampf gegen Staat, Kapitalismus und jegliche Autorität fortgesetzt.

Wenn wir nach Griechenland blicken und die Menschen auf der Straße sehen, ihre Worte hören und lesen, sind es die Ideen gegen jede Herrschaft, das Verlangen nach einem selbstbestimmten Leben in Freiheit, mit dem wir uns verbunden fühlen und das auch hier unser Antrieb, unsere Perspektive ist.

Keine Politik und kein Staat kann uns aus der Misere der unterdrückerischen Normalität retten. Wir wollen unsere aktive Solidarität demonstrieren und gleichzeitig hier die Monotonie durchbrechen und zusammen für die Freiheit kämpfen.

Überregionale Demonstration
27.04.2013
15 Uhr Hamburg
Achidi-John-Platz Rote Flora

aktuelle Infos: http://revoltedemohh.noblogs.org/

Kommt alle!

Heraus zum anarchistischen 1. Mai

Neue Ausgabe der anarchistischen Straßenzeitung „Fernweh“


Eine neue Ausgabe der anarchistsichen Straßenzeitung „Fernweh“ aus München ist erschienen. Ihr findet sie hier als download und immer die neusten Ausgaben in der Rubrik „Anarchistische Blätter“.

Gegen die Arbeit – Veranstaltungsreihe gegen die tägliche Beherrschung unserer Leben! April / Mai 2013, Hamburg


Arbeit beherrscht unser aller Leben und das auf verschiedensten
Ebenen. Fast keine Entscheidung wird heute getroffen, ohne dass nicht
am Ende die Arbeit das letzte Wort hat. Menschen ziehen für sie weg,
lassen Freunde und soziales Umfeld hinter sich. Menschen werden krank,
machen sich kaputt, für… ja für was oder wen eigentlich? Für die
Miete, mit der irgendwer reicher wird, für eine_n Arbeitgeber_in,
die_der reicher wird, für den Staat, der reicher wird. Wir verhökern
unsere Zeit, unsere Leben für Geld. Nicht nur durch die
Disziplinierung zur Arbeit, mit der wir sozialisiert werden und die
uns in Schule und Uni einverleibt wird, sondern auch durch einen hohen
Grad an Selbstunterwerfung, genährt durch sozialen Druck und Ängste,
funktionieren wir!
Uns ist bewusst, dass ein so mächtiges Herrschaftsinstrument wie
Arbeit nicht leicht zu bekämpfen ist, denn auf irgendeine Art und
Weise sind wir alle von ihr gefangen. Aber gerade in Zeiten, wo die
gesellschaftliche Individualisierung in Bezug auf Arbeit gerade zu
einer Verherrlichung von Arbeit geführt hat, ist es nötig dem Ganzen
etwas entgegen zu setzen.
Ob du prekär jobbst, dich arbeitslos mit den Repressalien der Behörden
rumschlägst oder Tag für Tag damit verbringst auf der Arbeit die Uhr
zu fixieren… wir werden alle um unsere Leben gebracht. Wir wollen
unsere Ablehnung offen kommunizieren und Ideen fernab von
Leistungszwang, Arbeitswahn und Fremdbestimmung entwickeln. Wo sich so
oft die Kritik nur auf die Verbesserung von Arbeitsbedingungen
beschränkt, wollen wir keine Verfeinerung der Unterdrückung, sondern
wollen diese zerstören.

Der anarchistische Abend, die anarchistische Bücherei und Freund_innen
machen im April und Mai eine Veranstaltungsreihe gegen Arbeit. An den
Abenden sollen die verschiedenen Facetten von Arbeit beleuchtet und
Ideen dagegen entwickelt werden. Ideen für Widerstand, Schärfen von
Kritik, gegen die Arbeit, gegen jede Herrschaft!
Für ein Leben in Freiheit!

Alle Veranstaltungen finden im LiZ – Libertäres Zentrum in der Karolinenstr. 21, U2 Messehallen in Hamburg statt

Nähere Infos dazu und Texte zu den Diskussionen findet ihr demnächst hier
und natürlich in der anarchistischen Bücherei im LiZ (Mi 18-21Uhr; Sa 16-21Uhr).

hier der Flyer mit allen Terminen: download

Veranstaltungstermine im April:

05.04. 19:30 Uhr – Auftakt-Abend zu anarchistischer Kritik an Arbeit

Wir wollen die einzelnen Abende der Reihe vorstellen, unseren Arbeitsbegriff
erklären und einen Einblick in anarchistische Ideen gegen Arbeit geben. Es
wird einen Infotisch und Kneipe geben.

12.04. 19:30 Uhr – Kino mit dem Film „Die Axt“ (122min / FR / 2005)

Ein Spielfilm, der den Wahnsinn der Arbeit und Arbeitslosigkeit
thematisiert. Als Bruno Davert nach 15 Jahren seinen Job in einer Papierfabrik
verliert, nehmen Konkurrenzdruck und Arbeitswahn bei seiner Suche nach einem
neuen Arbeitsplatz drastische Ausmaße an…

17.04. 19 Uhr – Diskussionsveranstaltung in der anarchistischen Bücherei
LASST UNS DIE ARBEIT ZERSTÖREN

Anhand verschiedener Texte wollen wir Positionen gegen die Arbeit
vorstellen und diskutieren. Positionen, die Wege aufzeigen fernab von
Reformen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, fernab vom Kampf
gegen Arbeitslosigkeit und von Ideen zur Schaffung von „besseren“
Alternativen zur klassischen Lohnarbeit. Es sind Wege, die gezeichnet
sind von dem Willen die Arbeit ein für allemal zu zerstören, mit der
Perspektive sich von Herrschaft und Unterdrückung zu befreien.

1.Text:
http://andiewaisendesexistierenden.noblogs.org/post/2011/04/21/faltblatt-gegen-die-arbeit/

2.Text:
http://www.abc-berlin.net/wp-content/uploads/hefte/Alfredo_Bonanno_-_Lasst_uns_die_Arbeit_zerstoeren.pdf

25.04. 19:30 Uhr – Ein Abend gegen die neuen Jugendberufsagenturen

Seit September 2012 sind die als deutschlandweites Pilotprojekt
gestarteten Institutionen in Hamburg Mitte und Harburg eröffnet. Ziel
ist es alle Jugendlichen schon ab der 8. Klasse zu erfassen und somit
sicher zu gehen,
dass niemand sich der Verwertungslogik entzieht. Neben Informationen zu
den Agenturen wollen wir über die Ausmaße und eventuelle Perspektiven von
Widerstand reden.

Die Termine im Mai folgen und sind in der Rubrik Gegen die Arbeit-Verantaltungsreihe zu finden.