Am 30. Dezember ist der anarchistische Gefangene Marco Camenisch in den
Hungerstreik getreten; seit dem 6. Januar verweigert er zudem die in
Schweizer Knästen übliche Zwangsarbeit.
Der Hungerstreik sei Ausdruck seiner Solidarität mit weltweiten Kämpfen
inner- und ausserhalb der Knäste, schreibt er. Wie jedes Jahr beteiligt
sich Marco mit einem befristeten Streik an den Mobilisierungen gegen das
World Economic Forum in Davos. Auch unterstützt er das alljährliche
internationale Forum gegen Isolation, das von türkischen
Gefangenenorganisationen durchgeführt wird.
Dieses Jahr dauert sein Hungerstreik allerdings länger als in früheren
Jahren. Dazu kommt ein Arbeitsstreik. Marco wurde vom 30. Dezember bis
zum 6. Januar in Isolationshaft verlegt, weil er eine aus seiner Sicht
erniedrigende Urinprobe (Drogentest) verweigert hatte. In der Logik der
Knastleitung kommt das einer positiven Probe gleich. Zusätzlich zur
Isolationshaft hat man ihm deshalb den Computer für ein halbes Jahr
entzogen. Das trifft Marco, der einen regen Austausch mit Genoss/innen,
Liebsten und Freund/innen aus der ganzen Welt pflegt, besonders hart. Der
Computer ist für ihn ein unverzichtbares Hilfsmittel. Das weiss auch
die Knastleitung: sie will ihm den Kontakt nach draussen möglichst
erschweren. Aus Protest dagegen ist Marco in den Streik getreten.
Die Bestrafung muss im Gesamtzusammenhang gesehen werden. Marco ist
Langzeitgefangener, er sitzt seit 23 Jahren ununterbrochen im Knast. In
dieser langen Zeit hat er sich politisch nicht brechen lassen.
Seit Mai 2012 hätte er freikommen können. Doch das unter dem Einfluss des
dubiosen Psychiaters Frank Urbaniok stehende Zürcher Amt für
Justizvollzug sperrt sich gegen eine bedingte Entlassung und wird dabei
von zwei SVP- und einer SP-Richter/in des Zürcher Verwaltungsgericht
unterstützt. Ihre Argumentation im Urteil von Oktober 2013: weil er sich
als Anarchist verstehe und sich nicht psychiatrisieren lasse, darüber
hinaus auch noch Kontakte zu aktiven Linken pflege, dürfe er nicht
entlassen werden. Das ist nichts anderes als Gesinnungsjustiz.
Unklar bleibt, ob es erneut Bestrebungen gibt, Marco nachträglich zu
verwahren – wie es schon 2007 der SP-Staatsanwalt Ulrich Weder ohne
Erfolg versucht hatte. Dass das Leben von Gefangenen keinen Wert besitzt,
hat vor kurzem das mehr als milde Urteil gegen jene Wärter gezeigt, die in
Bochuz den Gefangenen Skander Vogt verrecken liessen.
Wir müssen verhindern, dass sie Marco lebend begraben. Zeigt eure
Solidarität – klopft den Schreibtischtäter/innen auf die Finger!
Freund/innen und Unterstützer/innen von Marco Camenisch
Januar 2014