Gedanken zu Repression, Ohnmacht und der Suche nach Perspektiven

Repression
Wie versprochen melden wir uns nochmal, um euch auf dem Laufenden zu halten. Wir, das ist das Soli–Umfeld, das die Betroffen_e der Hausdurchsuchung vom 25.08.09 in Hamburg, versucht zu unterstützen. Nachdem recht lange nichts von uns zu hören war und nun auch ein Teil der Akten vom LKA bei den Rechtsanwält_innen eingegangen ist, wollen wir die aktuelle Situation schildern.
Vorab nochmal die Fakten: Am 25.08.09 wurde unsere Genoss_in im Hamburger Internetcafe GameSpot im Kleinen Schäferkamp unter dem Vorwurf der versuchten Brandstiftung nach §306 mit §30 Abs.2 vorläufig festgenommen. Neben einer erkennungsdienstlichen Behandlung wurde noch am selben Tag eine Hausdurchsuchung in ihrer ehemaligen Wohngemeinschaft durchgeführt. Das Ergebnis der Durchsuchung war für die Cops ernüchternd, d.h. sie fanden nichts was sie beschlagnahmen wollten. Als unsere Genoss_in nach 8 Stunden entlassen wurde, folgte eine ziemlich offensichtliche Observation, die zum Teil auch provokant durch Uniformierte im Peterwagen durchgeführt wurde.

Wir werten diese ganze Aktion als Angriff auf alle linken Strukturen — und in Verbindung mit dem Tatvorwurf besonders auch als direktes Signal an eine sich kämpferisch und militant verstehende autonome/ linksradikale Szene in Hamburg und Umgebung. Wie dem aktuellen Hamburger Verfassungsschutzbericht zu entnehmen ist, bezieht sich die Kriminalisierung in diesem Fall insbesondere auf das Politikfeld Antimilitarismus.

Dass Repression und Kriminalisierung nicht vom Himmel fallen, sollte klar sein: Seit Jahren beschweren sich Medien und Politik in einer gewissen Regelmäßigkeit über eine Aufklärungsquote, die bei linken politischen »Sachbeschädigungen« gen Null tendiert. Eine Situation, die für einen schwarz–grünen Senat und damit auch für den Innensenator gerade deshalb mehr als unangenehm ist, weil besonders die CDU versucht, sich durch einen Sicherheitsdiskurs zu profilieren und damit für Vorwürfe der Tatenlosigkeit besonders anfällig ist. Mit der Forderung nach mehr Sicherheit und verschärfter Repression gegen linksradikale und linke Politik steht der Hamburger Senat jedoch nicht allein. Seit einiger Zeit wird wieder verstärkt die Extremismustheorie dazu herangezogen, um eine Debatte mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung sogenannter »linker Gewalt« zu initiieren. Gerade im letzten Jahr hat sich, auch in Verbindung mit den Auseinandersetzungen um das Schanzenfest, das mediale Interesse und die zunehmende Gereiztheit auf Seiten der Repressionsorgane noch verstärkt. Wir glauben, dass wir uns generell darauf einstellen müssen, dass die Ermittlungsbehörden in nächster Zeit noch so einige vermeintliche »Täter_innen« präsentieren werden, unabhängig davon ob dann auch verbuchbare Gerichtsurteile auf Seiten des Staates dabei herausspringen. Eine Tendenz, die aus Berlin schon längst bekannt ist, wo U-Haft und mediale Vorverurteilung eine formal-juristische Strafe vorwegnehmen.

Wir sind der Ansicht, dass sich die Frage nach »schuldig« oder »unschuldig« und alle damit verbundenen Spekulationen und Mutmaßungen nicht stellen sollten. Entscheidend für unsere solidarische Haltung gegenüber anderen sollte vielmehr das Verhältnis sein, in das wir uns zu den herrschenden Bedingungen setzen. Positiv beziehen wir uns dabei immer noch auf eine, wenn auch diffuse, zerfaserte und zerstrittene Bewegung, die sich antagonistisch zu diesem System versteht und nach wie vor von dem Wunsch nach einer radikalen Veränderung bewegt wird. Darüber, dass unser Begriff von Solidarität noch sehr viel mehr umfasst und unsere Ablehnung von Justiz/ Knast/ Einsperrung und jeglichen Zwangsanstalten weiter reicht, soll hier nicht geschwiegen werden, doch dazu vielleicht mehr an anderer Stelle.

Ohnmacht
Wir denken, dass dem in diversen Veröffentlichungen/Diskussionen oft erwähnten »Ohnmachtsgefühl« leider nicht genug Stellenwert eingeräumt wird. Das mag erst einmal keine herausragende Erkenntnis sein, doch gerade die Legitimation einer persönlichen und emotionalen Auseinandersetzung mit dem Thema Repression könnte einen offeneren Informations‒ und Erfahrungsaustausch ermöglichen.
Darin sehen wir die Möglichkeit, Diskussionen um das Verständnis von Antirepressions– und Solidaritätsarbeit zu erweitern — vor allem aber auch darüber einen persönlichen Zugang zu reflektieren.

Es ist in den letzten Monaten einiges passiert, was die Gesamtsituation von dem Tag der Festnahme unserer Genoss_in unterscheidet; an unserem Informationsstand zu dem laufenden Verfahren hat das jedoch wenig verändert. Die Informationen, die wir von den Cops haben, sind ein Tatvorwurf in Form einiger Paragraphen, ein schlecht lesbares Durchsuchungsprotokoll und eine Akte, in der eigentlich nichts steht. Wie es weitergehen könnte scheint auch erst einmal absehbar, zumindest in dem Rahmen, den die Repressionsorgane ihre Ordnung nennen: Das heißt irgendwann gibt es Akteneinsicht, eventuell noch Zeug_innenvorladungen und/oder weitere Verfahren, die Ermittlungen werden eingestellt, dann stehen Prozesstermine an, am Ende Einstellung oder Urteil,… Aus unserer Perspektive fanden und finden allerdings ganz andere »Prozesse« statt, wie zum Beispiel das Bemühen um einen offensiv(er)en und kollektiven Umgang, Einschätzung und Analyse der Situation, Diskutieren von Prozessvorbereitung, Prozessbegleitung und Öffentlichkeit, eigene Position beziehen, Soligelder beschaffen, einen persönlich stärkenden Umgang finden, Kinder, Wahl- und/oder Zwangsverwandtschaft informieren und noch vieles mehr.

Dabei gibt es einiges zu diskutieren, doch so wenig wir unsere zu diskutierenden Punkte am Ablauf des staatlichen_juristischen Strafsystems und dem Inhalt einer Akte abhandeln wollen, so schwer ist es auch, uns diesem zu entziehen. So oder so wird der staatlich‒konstruierte Vorwurf sich in irgendeiner Form auf die davon Betroffene/n auswirken: Wie wird die Anklage lauten, wenn es denn überhaupt eine gibt? Was ist der Vorwurf? Welches Ausmaß haben die Entwicklungen? Muss eine_r in den Knast? Das Nachdenken über diese Fragen, die Ungewissheit, wird wahrscheinlich mehr oder weniger regelmäßig Raum einnehmen. Aber wie viel Raum diesen Fragen geben?

Es ist eine beschissene Situation, die sich keine_r freiwillig aussucht. Klar kann/ sollte mensch sich im Vorfeld darüber bewusst sein, wie der Repressionsapparat funktioniert/ reagiert, doch denken wir, dass all diese theoretischen Grundlagen/Auseinandersetzungen nicht davor bewahren, dass eine_r der Boden unter den Füßen weggezogen werden kann. Emotionale Reaktionen sind eben nicht planbar. Was dann? Möglichst cool bleiben und das Leben so weiterführen wie zuvor? Und auf die nächste für uns relevante Information der Cops warten? Den schönen und beschissenen Dingen des Lebens so begegnen, als wäre nix passiert? Oder warten darauf, dass das Gefühl des Ausgeliefertseins, der Ohnmacht sich mit der Zeit von selbst auflöst? Stürzt mensch in ein tiefes Loch und stellt sich im Zuge dessen die Frage nach dem jetzt noch verbleibenden Sinn des alltäglichen Wahnsinns wie Job, Ausbildung, Studium und Beziehungen? Vielleicht sind all dies Momente, in denen Menschen vom Repressionsdruck erschlagen werden können oder an ihrem Selbstverständnis zweifeln.

…Suche nach Perspektiven
Das klingt doch nach einer ziemlich passiven, resignativen Position, und nach Stillstand. Wäre es wohl auch, würde mensch in dieser Situation verharren – also aufhören nach einer kritischen, antagonistischen Perspektive und/oder einen selbstbewussten Umgang zu suchen. Wie also kann der Zustand des Wartens durchbrochen werden, das passive Moment in ein aktives überführt werden? Es gibt wohl keine allgemeingültige Antwort darauf, kein Patentrezept.

Klar ist jedoch, dass ein Warten auf die Akte, die eine vermeintliche Klarheit bringen könnte, keine Perspektive darstellt. Denn den Zeitpunkt der Akteneinsicht bestimmt weder die vom Vorwurf betroffene/n Person/en noch die/der Anwältin/Anwalt. Einzig die entsprechenden staatlichen Repressionsorgane entscheiden darüber, wann sie Akteneinsicht gewähren. Stattdessen könnte das Warten dazu genutzt werden, gemeinsam Möglichkeiten, Taktiken und Perspektiven mit Freund_innen und/oder einer Soligruppe zu entwickeln, um den Herrschenden und ihren Unterdrückungsmechanismen kollektiv entgegen zu treten.
Kurz: Eine eigene, selbstbewusste Haltung dem ganzen Scheiß gegenüber zu entwickeln.

; Solizusammenhang Hamburg ; 12.05.2010 ;