„Aachen4“ und die Solidarität der „deutschen Linken“
Die so genannten „Aachen4“, Bart, Josè, Gabriel und Begona wurden am 28.06.2004 in Aachen verhaftet wo ihnen später auch der Prozess gemacht wurde. Bart de Geeter, aktiv in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen und in der anarchistischen Gefangenenunterstützung. Jose Fernandez Delgado, Anarchist, der 24 Jahre im spanischen Knast saß, davon lange Zeit im FIES-System. Gabriel Pombo da Silva, Anarchist, saß 20 Jahre im spanischen Knast, davon 14 Jahre im FIES-System. Und Begona Pombo da Silva, die außer, dass sie die Schwester von Gabriel ist, keine Verbindungen zur anarchistischen Bewegung hat. Das FIES-System, dass in mehreren Gefängnissen Spaniens gegen all jene angewendet wird, die sich nicht unterordnen wollen, beruht auf absoluter Isolation, psychischen und physischen Misshandlungen, permanenter Demütigung, mangelnder bis keiner medizinischen Behandlung und dem Ausgeliefertsein der institutionellen Willkür. Josè und Gabriel konnten diesem System der Folter und Isolation entkommen und befanden sich seitdem auf der Flucht. Dabei gerieten sie in eine deutsche Polizeikontrolle. Beim Versuch dieser zu entkommen, kam es zu einem Schusswechsel mit der Polizei und einer kurzfristigen Geiselnahme von zwei unbeteiligten Menschen. Nach ihrer Verhaftung saßen die Vier unter verschärften Sicherheitsbedingungen und nahezu totaler Isolation in Haft. Begona wurde im Dezember 2004 aufgrund der geringen Beweislage freigelassen, stand später aber mit den drei anderen vor Gericht.

Der Prozess, der am 23. März 2005 begann, war eine juristische Farce voll von Versuchen der Demütigung, Einschüchterung, Provokation, Isolation und Erniedrigung. Nach 6 Monaten wurde am 28. September 2005 das Urteil gesprochen und Josè zu 14 Jahren, Gabriel zu 13 Jahren, Bart zu 3 Jahren 6 Monaten und Begona zu 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. In der Presse wurde das ganze als spektakulärer Vorfall behandelt, der die Sensationslust stillen und die vier als „besonders gefährliche Kriminelle“ hinstellen und isolieren sollte. Doch die Vier waren und sind nicht alleine. In der ganzen Zeit wurden und werden sie von zahlreichen AnarchistInnen aus ganz Europa unterstützt. Vor allem während des Prozesses kamen viele nach Aachen um sich mit den Gefangenen solidarisch zu zeigen.

Was uns die ganze Zeit über gestört hat und auch noch immer stört, war und ist die fehlende Solidarität von der Mehrheit der „deutschen linken/linksradikalen Bewegung“, wohingegen die Gefangenen wesentlich mehr Solidarität aus anderen Ländern erhalten. Unter vielen „deutschen Linken/Linksradikalen“ wurden immer die Geiselnahme und das Tragen von Waffen kritisiert und als Grund für die ausbleibende Solidarität vorgeschoben. Auch unter uns und unter den Gruppen, die aktive Solidaritätsarbeit leisten, war die Geiselnahme ein Thema mit dem sich auseinandergesetzt wurde. Es gab Papiere, die sich mit der Geiselnahme und einem Umgang damit beschäftigten, von der Soligruppe und den Gefangenen wurde teilweise auch versucht sich direkt mit den Geiseln auseinanderzusetzen.

Auch wenn wir einer Geiselnahme sehr kritisch gegenüber stehen, war und ist uns klar, dass wir die Gefangenen für diese Aktion weder verurteilen noch unsere Solidarität davon abhängig machen.

Man darf nicht vergessen, dass Josè und Gabriel viel zu lange Zeit in spanischen Gefängnissen verbringen und Folterungen jeglicher Art über sich ergehen lassen mussten. Auf der Flucht in eine Polizeikontrolle zu geraten war eine Ausnahmesituation. Wir können nicht sagen welche Entscheidung wir in dieser Ausnahmesituation getroffen hätten, noch wollen wir die getroffene Entscheidung als Maßstab für unsere Solidarität ansetzen. Das heißt nicht, dass man dem Ganzen unkritisch gegenüberstehen soll, es heißt allerdings auch nicht, dass man sich aufgrund von anderen politischen und moralischen Überzeugungen entsolidarisieren soll. Diese Entsolidarisierung ging innerhalb einiger Kreise der „deutschen Linken/Linksradikalen“ sogar so weit, dass gesagt wurde die Gefangenen hätten den Knast verdient, dass die Gesellschaft ja vor „solchen Menschen“ beschützt werden muss. Wir finden es äußerst beschämend und unreflektiert, wenn Menschen von ihren bequemen und oftmals privilegierten Positionen aus mit solchen Sprüchen um sich werfen und andere Menschen verurteilen.

Unsere Solidarität mit Gefangenen heißt nicht, dass wir uns jedes Mal 100%ig mit ihren Aktionen und politischen Positionen identifizieren. Solidarität heißt für uns, ihnen Unterstützung zu geben, weil sie gegen dieses System und die bestehende gesellschaftliche Ordnung kämpfen und eine ähnliche gesellschaftliche Utopie wie wir besitzen/fordern. Das heißt für uns, wie auch im Alltag bei der Auseinandersetzung mit anderen politischen Gruppen, ein permanentes kritisches, aber immer solidarisches Auseinandersetzen mit den Gefangenen zu haben. Sich zu Entsolidarisieren gehört einfach nicht zu unserer Praxis und zu unserer Vorstellung von einer befreiten Gesellschaft, genauso wenig wie zu unserer Vorstellung einer revolutionären, emanzipatorischen Bewegung.

Uns scheinen die Gründe für dieses unsolidarische Verhalten in Deutschland ziemlich klar zu sein – es fehlt hier an einer Bewegung, die die Abschaffung aller Knäste und Zwangsanstalten und darüber hinaus die Freilassung aller Gefangenen, und nicht nur der „politischen“ und/oder „persönlichen“, fordert. Wenn wir uns Antirepressionsarbeit in Deutschland anschauen, stellen wir immer wieder fest, dass eine allgemeine Kritik an dem Strafsystem an sich, an der Justiz, an den Knästen und anderen Zwangsanstalten fehlt. Bei den meisten Soligruppen werden immer nur die „eigenen“ Gefangenen unterstützt und meistens ist mensch zufrieden wenn der/die Gefangene raus ist. Dann ist alles wieder gut, und mensch darf wieder vergessen, dass hinter den Gittern immer noch Menschen sitzen – Gefangene dieses Systems, des kapitalistischen Systems, wo Menschen, die die bestehenden Eigentumsverhältnisse nicht akzeptieren, sei es durch eine gewisse Notwendigkeit (z.B. Armut) oder einfach nur aus dem Bedürfnis heraus sich auch mal was gönnen zu wollen. Unzählige Gefangene sitzen in deutschen Knästen weil sie im Supermarkt geklaut haben, weil sie „schwarzgefahren“ sind. Die meisten Menschen hinter Gittern sitzen wegen Eigentumsdelikten oder BtmG-Delikten.

Knast als Feld der politischen Auseinandersetzung wird fast nie thematisiert, stattdessen muss mensch leider zu oft Flugblätter lesen in denen irgendwelche linken Gruppen nach der Justiz schreien um in ihren Augen „antifaschistisch“ aktiv zu werden. Hier soll als Beispiel nur an den Jubel der Antifa-Szene erinnert werden, wo die Naziband Landser wegen §129 verurteilt wurde, ohne auch nur daran zu denken dass genau diese Gesetzesauslegung auch gegen Linke angewendet werden kann und auch wird.

Es scheint, dass in der so genannten „radikalen Linken“ die meisten AktivistInnen die gleichen Stereotype die innerhalb der normalen Gesellschaft existieren, kritiklos reproduzieren. Knast ist keine Lösung für die sozialen Probleme dieser Gesellschaft. Wie schon oft von anderen Gruppen gesagt: Konflikte lassen sich nicht wegsperren! Wir sagen nicht, dass die Abschaffung der Knäste und anderer Zwangsanstalten ein einfacher und schneller Prozess ist und wir die Lösung für alles parat hätten. Uns geht darum nicht zu vergessen dass auch der Knast und das Strafsystem ein wichtiger Teil der kapitalistischen Gesellschaft ist und keine Lösung sondern nur ein weiteres Problem darstellen. Das Strafsystem und seine Institutionen sind weder positiv zu betrachten noch für politische oder persönliche Zwecke nutzbar. Wir haben es satt, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der „deutschen Linken/Linksradikalen“ großteils nur aus Distanzierung und Abspaltungen bestehen, wie z.B. auch im Aachener Fall. Es gibt für uns kein „schuldig“ oder „unschuldig“ und auch sollte die Einteilung in „politische Gefangene“ und „soziale Gefangene“ (oder nur „Gefangene“) überdacht werden.

Knast soll innerhalb der „deutschen Linken / Linksradikalen“ wieder als Feld der politischen Auseinandersetzung gesehen werden. Antirepressionsarbeit soll eine breitere Perspektive haben, sprich es soll nicht nur immer der aktuelle Einzelfall thematisiert werden. Der gesamte Kontext, Knäste und das Strafsystem an sich sollen ebenso aufgegriffen werden. Wir könnten hierzu noch wesentlich mehr schreiben, allerdings ist es nicht unser Anspruch in einem einzigen Text alles bis ins Detail zu analysieren und auszuformulieren, noch wollen wir dadurch unsere Hauptkritikpunkte nicht mehr wahrnehmbar machen. Für uns ist dieser Text der Beginn einer Auseinandersetzung über ein Thema, welches in Deutschland seit zu langer Zeit unter den Tisch gefallen ist. Wir hoffen, dass sich Leute positiv provoziert fühlen, auch über weitere Beiträge zum Thema würden wir uns freuen.

Wie schon gesagt, wir haben keine vorbereitete Lösung parat, denn Anarchismus sehen wir eher als einen Prozess an dem sich alle beteiligen müssen, Tag für Tag, um eine freiere Gesellschaft zu schaffen.

Mittlerweile wurde Bart de Geeter am 09. Januar 2007 aus der JVA Remscheid entlassen. Eigentlich sollte die Entlassung schon am 28. Oktober 2006, also nach Absitzen von 2/3 der verhängten Strafe, erfolgen. Aber die deutsche Justiz hat es sich nicht nehmen lassen auch ihre letzten bürokratischen Möglichkeiten zu nutzen um die Entlassung hinauszuzögern und Bart im Ungewissen zu lassen. Nach monatelangem Hin und Her, Gutachten und Anhörungen ist Bart nun endlich frei. Aber wir dürfen Josè und Gabriel nicht vergessen, die noch mehrere Jahre Haft absitzen müssen. Die Revision wurde im September 2006 abgelehnt und damit sind die Urteile rechtskräftig. Somit sind die beiden nicht länger Untersuchungshäftlinge, sondern Strafgefangene, was viele weitere Nachteile mit sich bringt, z.B. das sie verpflichtet werden können Anstaltskleidung zu tragen, zu arbeiten usw…
Josè wollte die neuen Haftbedingungen nicht akzeptieren und hat im Herbst 2006 einen Kooperationsstreik durchgeführt, in dem er jegliche Zusammenarbeit mit dem Knast verweigert hat (Hofgang, Anstaltsessen, Anstaltskleidung,…). Mittlerweile wurde Josè zum dritten Mal in einen neuen Knast verlegt, in dem die Haftbedingungen zwar besser, aber immer noch nicht tragbar sind.
Auch Gabriel ist mit sehr harten Haftbedingungen konfrontiert, weil er genauso wie Josè in den Justizkarteien als „besonders gefährlicher Straftäter“ geführt wird und deswegen auch eine „besondere Behandlung“ bekommt.

Schreibt den Gefangenen Briefe, macht Soliaktionen!

José Fernandez Delgado
Aachenerstr. 47
53359 Rheinbach (Germany)

Gabriel Pombo da Silva
Krefelder Str. 251
52070 Aachen (Germany)

Weitere Infos zu dem Fall der „Aachen4“ unter
www.escapeintorebellion.info
und
www.abc-berlin.net

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Den Text als pdf downloaden:
http://abc-berlin.net/abcfiles/entfesselt_antiknasttexte.pdf